Grosser Erfolg der Zivilgesellschaft – Rechtsgleichheit bleibt das erklärte Ziel

Geschrieben am: 28.02.2016 | Allgemein | Kein Kommentar

NEIN DSI

Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative, 28.02.2016

Das überraschend deutliche Nein zur Durchsetzungsinitiative wurde dank einem breiten Engagement aus der Bevölkerung möglich. Die Schweizer Politik kann nun in eine neue Phase eintreten, die wieder von der Rechtsgleichheit und den Menschenrechten geleitet wird.

Was noch vor drei Monaten undenkbar war, ist eingetreten. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute die SVP-Durchsetzungsinitiative verworfen. Das überraschend deutliche Resultat ist sehr erfreulich. Darin kommt ein bisher nicht gekanntes Engagement der Zivilgesellschaft zum Ausdruck, das in diesem Abstimmungskampf die Wende brachte. Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Schweiz haben sich als Einzelpersonen und in Komitees mit politischen und künstlerischen Beiträgen gegen die Initiative gewehrt. Der «Dringende Aufruf» konnte dazu einen wesentlichen Beitrag leisten und dem «NEIN» zu einer starken Sichtbarkeit verhelfen. Lanciert von über 200 Persönlichkeiten, haben den Aufruf bis zum Abstimmungssonntag mehr als 50’000 Personen unterzeichnet. Über die eigene Website wurden rund 1,2 Millionen Franken gesammelt, um Plakate und Inserate für ein «NEIN» zu schalten. Mehrheitlich handelt es sich dabei um Kleinspenden. Die Kampagne war in ihrer Form und in ihrer Finanzierung einmalig. Das Engagement aus der Zivilgesellschaft, das sich der Rechtsgleichheit und den Menschenrechten verpflichtet fühlte, weist über den heutigen Tag hinaus. Der «Dringende Aufruf» hat sich gegen den fundamentalen Angriff der SVP auf den Rechtstaat und die Gewaltentrennung gerichtet. In den Diskussionen um die Initiative wurde die Zweiklassenjustiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländer als grundlegendes Problem der Schweiz erkannt. Wir rufen die Politik dazu auf, die historische Chance zu nutzen, die das heutige Resultat bietet. Die Schweizer Politik muss wieder in eine Phase eintreten, die von der Rechtsgleichheit, dem Minderheitenschutz und den Menschenrechten geleitet ist. Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns tatkräftig und finanziell unterstützt haben und hoffen auf ihr weiteres Engagement für eine vielfältige, gleichberechtigte Schweiz im 21. Jahrhundert! Mit der Initiative zum Austritte der Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention hat die SVP bereits den nächsten, fundamentalen Angriff auf die Menschenrechte lanciert. Die Zivilgesellschaft wird nicht lange ruhen können.

Freundliche Grüsse

Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative

www.dringender-aufruf.ch

Das «Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative» versteht sich als breite zivilgesellschaftliche Gruppe, die für ein NEIN in dieser für die Zukunft der Schweiz zentralen Abstimmung kämpft. Das Komitee beruft sich dabei auch auf die Präambel der Bundesverfassung, in der es heisst, «dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen».


Nein zur Durchsetzungsinitiative am 28. Februar 2016

Geschrieben am: 25.01.2016 | Allgemein | Kein Kommentar

Die Durchsetzungsinitiative ist unverhältnissmässig und widerspricht den Grundwerten unserer demokratischen, freiheitlichen und sozialen Schweiz.

Bist du unserer Meinung? Dann teile das Video oder verschicke eine Postkarte an deine FreundInnen, KollegInnen und NachbarInnen.

Weiterhin erhältlich sind

das Argumentarium gegen die Durchsetzungsinitiative

Emailsignatur Bagatelldelikt

Emailsignatur Justitia

Bestellungen bitte an das Zentralsekretariat Zürich

Schicke eine Postkarte an deine FreundInnen, KollegInnen und NachbarInnen

Aufkleber gegen die Durchsetzungsinitiative

Diese Aufkleber können im Zentralsekretariat kostenfrei bestellt werden.

Postkarten

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Veranstaltungsreihe des VPOD – Hoffentlich öffentlich!

Geschrieben am: 08.12.2015 | Allgemein | Kein Kommentar

hoffentlich öffentlich
Die Privatisierung der Gesundheit

mit Elvira Wiegers, Ökonomin, seit Mai 2015 Zentralsekretärin Gesundheit des VPOD

Donnerstag, 10. Dezember 2015, 19.00 Uhr VPOD Sekretariat, Birmensdorferstrasse 67, 8004 Zürich, 5. Stock (Tram 9/14 bis Bahnhof Wiedikon)

Weitere Infos findest du hier.

 

 


Bern: Starkes Zeichen für eine gute Psychiatrie

Geschrieben am: 17.11.2015 | Allgemein | Kein Kommentar

Psy-en-dangervon Christoph Schlatter

Das Personal der heute noch staatlichen psychiatrischen Kliniken im Kanton Bern macht sich Sorgen um die Qualität und die Gemeindenähe der psychiatrischen Versorgung. Im Zusammenhang mit der Auslagerung in Aktiengesellschaften wurden den Kliniken massive Sparprogramme mit Stellenabbau aufgebrummt. Personal aus den Universitären Psychiatrischen Kliniken UPD, dem Psychiatriezentrum Münsingen PZM und eine starke Delegation der psychiatrischen Dienste im Berner Jura, Biel und dem Seeland überreichten den Grossrätinnen und Grossräten ihre Petition mit über 7200 Unterschriften. Im Berner Jura werden die Einsparungen und Umstrukturierungen die tiefgreifendsten Folgen haben; von dort stammen allein 4500 der Unterschriften. 
200 Beschäftigte aus den psychiatrischen Kliniken haben die Petition heute den Berner Grossrätinnen und Grossräten übergeben. Die Kundgebungsteilnehmenden fordern den Grossen Rat und den Regierungsrat auf, Augenmass zu bewahren, den Kliniken für die Umstrukturierung genügend Zeit zu lassen und sie mit genügend Aktienkapital auszustatten.

 


Für eine gute Psychiatrie im Kanton Bern

Geschrieben am: 02.11.2015 | Allgemein | 1 Kommentar

Rathaus Bern. © Urs Baumann

Kundgebung vor dem Grossen Rat

 Montag, 16. November 2015

 13 – 14 Uhr

 Rathausplatz Bern

Im Zusammenhang mit der Auslagerung werden den psychiatrischen Kliniken im Kanton Bern schmerzhafte Vorgaben zum Erreichen einer ausgeglichenen Rechnung gemacht. Die Universitären Psychiatrischen Dienste UPD müssen ihr Ergebnis um 16,7 Mio. Franken verbessern; das Psychiatriezentrum Münsingen PZM um 8,4 Mio. Franken. Besonders hart trifft es die Psychiatrischen Dienste im Berner Jura und Biel-Seeland SPJBB, die 9,4 Mio Franken einsparen sollen. In allen Kliniken führt das zu Stellenabbau mit Entlassungen; allein in den SPJBB sollen ein Fünftel des Personals oder 60 Vollzeitstellen wegfallen. Diese Sparvorgaben können dramatische Konsequenzen wie Unterversorgung, Qualitätsverlust, Abwanderung und letztlich auch Mehrkosten für die Psychiatrieversorgung haben. Um dies zu verhindern haben wir diese Forderungen an den Grossen Rat und den Regierungsrat:

  • Qualitativ hochstehende ambulante und stationäre Angebote in der Psychiatrie für die ganze Bevölkerung.
  • Faire Anstellungsbedingungen für alle Angestellten in der Psychiatrie, die es ihnen erlauben, menschlich und qualitativ hochstehend zu behandeln, pflegen und betreuen.
  • Ausreichende Finanzierung der Psychiatrischen Kliniken, damit sie auch als Aktiengesellschaften ihrer Verantwortung und ihren Aufgaben gerecht werden können.
  • Genügend finanzielle Mittel, damit alle Angestellten, die ihre Stelle verlieren, von den Leistungen nach Personalgesetz und Stellenvermittlungsverordnung (ähnlich einem Sozialplan) profitieren.

Unterschreibe die Petition für eine gute Psychiatrie.

Die Petition für eine gute Psychiatrie im Kanton Bern kann man auch online unterschreiben

 


Anträge an den VPOD-Kongress vom 6. und 7. November 2015

Geschrieben am: 26.10.2015 | Allgemein | Kein Kommentar

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von Stefan Giger

Die Delegiertenversammlung vom 19. September hat die eingegangen Anträge der Regionen, Kommissionen und Konferenzen diskutiert und zuhanden des Kongresses dazu Stellung bezogen. Das bereinigte Antragsheft und die Positionspapiere können hier als PDF heruntergeladen werden:

Antragsheft

Positionspapier 1: Service public ist Menschenrecht

Positionspapier 2: Der Service public gehört uns allen


Tagung: TISA – Weltweiter Ausverkauf des Service public?

Geschrieben am: 16.07.2015 | Allgemein | Kein Kommentar

TISA

24 Länder, darunter die Schweiz, verhandeln derzeit in Genf ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – das betrifft insbesondere auch alle Bereiche des Service public, von den Sozialdiensten bis zum Strafvollzug, von der Wasserversorgung bis zum Gesundheitswesen, von Postdiensten bis zum öffentlichen Verkehr, Stromversorgung und Kultur. Wie funktioniert TISA? Was würde TISA in der Schweiz und weltweit verändern?

Referierende: Christian Etter (SECO), Daniel Devaud (ancien juge), Stefan Giger (VPOD), Isolda Agazzi (AllianceSud), Beat Santschi (Schweizer Koalition für die kulturelle Vielfalt).

Flyer

Weitere Informationen findest du hier.

Für Anmeldung klicke hier.

 


Spitalkoordination: vpod stellt Forderungen für die Angestellten in offenem Brief an die Gesundheitsdirektoren

Geschrieben am: 15.07.2015 | Allgemein | Kein Kommentar

Spital baselGemeinsame Planung hält der vpod für sinnvoller als der ruinöse Wettbewerb um PatientInnen und das teure Aufrüsten bei der Medizintechnik und der Hotellerie. Der vpod fordert jedoch Weiterbeschäftigung aller Angestellten ohne Wenn und Aber. Dabei sollen die Stellenschlüssel verbessert werden, damit gute Pflege, Therapie etc. wieder möglich sind und Burnouts vermieden werden.  Privatisierungen kommen für den vpod nicht in Frage.

Offener Brief


GAV Spitäler Basel-Stadt: Alle 5 Jahre 5 Wochen zusätzlicher bezahlter Urlaub!

Geschrieben am: 07.07.2015 | Allgemein | Kein Kommentar

GAV BaselDer GAV für die öffentlichen Basler Spitäler (USB, FPS und UPK) ist unterzeichnet und wird am 1.1.2016 in Kraft treten. Die wichtigste Verbesserung ist der Kompen-sationsurlaub zum Schutz der Gesundheit bei der hohen Belastung des Gesund-heitspersonals: Alle 5 Jahre 5 zusätzliche Wochen bezahlter Urlaub. Dieser kann auch jährlich als eine Woche oder als einzelne Tage bezogen werden. Dazu braucht es selbstverständlich  zusätzliche Stellen.

Gemeinsame Medienmitteilung


Zwei Jahre RESPEKT@vpod

Geschrieben am: 03.07.2015 | Allgemein | Kein Kommentar

respekt vpod geburtstagIm Juni feierte das Netzwerk RESPEKT@vpod seinen zweiten Geburtstag. Wie ist das Netzwerk entstanden? Für was setzt es sich ein? Mit welchen Herausforderungen sind die Gewerkschaften heute konfrontiert? Und welche Antworten darauf bietet RESPEKT@vpod?

von Nina Vladović

 

Betreuung rund um die Uhr und 6 Stunden bezahlt. Die Stellen in der 24-Stunden Betreuung in Privathaushalten sind häufig durch prekäre Arbeitsbedingungen charakterisiert, durch niedrigen Lohn, mangelnde Sicherheit und kurze Kündigungsfrist. Es ist oft unklar, was zur Arbeits- und was zur Freizeit zählt. Die Frauen, die als Live-ins in der 24-Stunden Betreuung arbeiten, haben oft kein Privatleben und sind sozial isoliert. Bożena Domańska, die aus Polen stammt und seit 20 Jahren in der Betreuung pflegebedürftiger Menschen tätig ist, hat sich gegen diese ungerechten Arbeitsbedingungen gewehrt. Sie ist aber nicht die Einzige. Seit dann wehrten sich viele – und zwar erfolgreich. Das letzte Beispiel und ein grosser Erfolg für die Respekt Frauen war die Lohnklage von Agata J. In ihrem Fall urteilte das Zivilgericht in Basel-Stadt, wie die 24-Stunden Betreuungsarbeit in privaten Haushalten entlohnt werden soll. Auch die Rufbereitschaft muss entschädigt werden – im Fall von Agata J. mit dem halben Stundenlohn.

 

RESPEKT für die Care-Arbeit!

Beide Frauen sind im Netzwerk RESPEKT@vpod aktiv. Respekt wurde am 13. Juni 2013 in Basel gegründet. Der Ort der Gründung war kein Zufall. Im Kanton Basel ist der Marktanteil der profitorientierten Spitex, im Vergleich zum nationalen Durchschnitt von 10%, mit 30% ausserordentlich hoch. Das Netzwerk organisiert die Care-Arbeiterinnen, die in Privathaushalten arbeiten und rund um die Uhr pflegebedürftige Menschen betreuen. Meistens kommen sie aus Osteuropäischen Ländern und sind ungenügend über ihre Rechte informiert. RESPEKT@vpod informiert die Frauen über ihre Rechte und wehrt sich gegen diese prekären Arbeitsbedingungen. Die Care-Migrantinnen vom RESPEKT@vpod fordern das Recht auf gesetzlich vorgeschriebene Frei- und Ruhezeit, die Einhaltung der Mindestlöhne und eine der Berufserfahrung angemessene Lohnentwicklung, vereinbarte Arbeitspensen statt Arbeit auf Abruf, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Pensionskassenversicherung, Kündigungsschutz und Mitwirkungsrechte. Das Netzwerk hat gezeigt, dass die Care-Migrantinnen keine handlungsunfähigen Opfer sind. Es hat den Frauen eine Stimme gegeben und der Bewegung ein Gesicht – das von Bożena Domańska. Am 20. Juni feierte das Netzwerk RESPEKT@vpod seinen zweiten Geburtstag.

 

RESPEKT als Antwort auf die neuen Herausforderungen für die Gewerkschaften

Wie organisiert man die Angestellten in einer Zeit, in der die gemeinsame Arbeitsidentität langsam verloren geht? Wie erreicht man diejenigen, die nicht in Kollektiven, sondern innerhalb von vier Wänden der Privathaushalten arbeiten? Die Gewerkschaften müssen neue Lösungen vorschlagen. Mit seiner Strategie des self-organizing und selbständiger Entscheidungsfindung durch die Akteure macht das Netzwerk RESPEKT@vpod einen Schritt in die richtige Richtung.

 


 

Langzeitpflege in der Schweiz

Die öffentlichen Dienste in der Schweiz werden kontinuierlich abgebaut. Tatsächlich übernehmen die Krankenkassen die körperbezogenen Pflegeleistungen. Die restlichen alltäglichen hauswirtschaftlichen Dienstleistungen oder Betreuungsdienste werden jedoch als Privatsache gesehen. In der Schweiz ist der auf die Langzeitpflege aufgewendete Anteil des BIP hoch und auf dem Niveau der nordischen Länder. Genauso wie Norwegen, Finnland und Dänemark, gibt die Schweiz mehr als 2% ihres BIP für die Langzeitpflege aus. Allerdings ist der Anteil der öffentlich finanzierten Langzeitpflege in anderen OECD-Ländern 85 %, während er in der Schweiz weniger als 40% beträgt. Früher wurde diese Arbeit innerhalb der Familie geleistet. Meistens übernahmen die Frauen diese Verantwortung und kümmerten sich um die pflegebedürftigen Familienmitglieder. Mit dem Anstieg der Frauenerwerbsquote in den letzten 30 Jahren ist das schwierig bis unmöglich geworden. Soziologin Sarah Schilliger spricht von der Entstehung einer Reproduktionslücke, die zu einem Boom des privaten Markts für ambulante Pflege und Betreuungs- und Haushaltsdienste geführt hat. Die Firmen, die 24-Stunden Betreuung anbieten, setzen dabei meistens auf Arbeitskräfte aus dem Ausland. Die Arbeit wird häufig durch schlechte Arbeitsbedingungen gekennzeichnet.

 

Finanzierung der Langzeitpflege in OECD-Ländern

The share of public LTC expenditure is higher than that of private LTC expenditure in OECD countries (2)

Quelle: OECD 2011, S. 471


 

1 OECD (2011). Help Wanted? Providing and Paying for Long-Term Care. OECD, May 2011.